 | | "Gewalttätigster Einsatz in 10 Jahren" | Ermittlungsausschuss Wendland - 11.11.2010 21:53
Gewalttätiger Atomstaat Castor
Fazit des Polizeieinsatzes vom Ermittlungsausschuss Wendland
„In der Summe einer der brutalsten Polizeieinsätze anlässlich eines
Castor-Transportes ins Wendland, auf jeden Fall das Vorgehen der uniformierten Staatsmacht im Wendland in den letzten zehn
Jahren“, fasst der Ermittlungsausschuss Wendland seine Eindrücke vom
Protestgeschehen im Wendland vom 6. bis zum 9. November zusammen.
Die Größe und Vielfalt der Proteste gegen den Castortransport in den
letzten Tagen haben die Ablehnung der herrschenden Atompolitik in
eindrucksvoller Weise verdeutlicht.
Die polizeiliche Einsatzstrategie ging mit Einschränkungen des Versammlungsrechtes durch Ingewahrsamnahmen, Platzverweise und umfangreichen Personalienkontrollen einher, die durch systematische polizeiliche Gewaltexzesse am Sonntag in der Göhrde ergänzt wurden. Die
polizeiliche Durchsetzung des Transportes kann die mangelnde
politische Legitimität der Atompolitik des Castortransportes nicht
ersetzen.
In der Zeit vom 6. bis zum 9. November wurden mindestens 49 Personen
von der Polizei in stationären Gewahrsam genommen. Nach den
vorläufigen Erkenntnissen des EA Wendland wurden 25 Personen in die
Gefangenensammelstelle (Gesa) Lüchow verbracht, 24 Personen in der
Gesa Lüneburg festgehalten und ca. 1300 AktivistInnen in einem von der
Polizei als mobile Gesa bezeichneten Kessel unter freiem Himmel
festgehalten.
Über die Zahl und den Umfang sonstiger repressiver Maßnahmen wie
Durchsuchungen, Beschlagnahmungen von Material und Grundstücken,
Betretungs- und Durchgangsverboten, gewalttätige Übergriffe gegen
Einzelne, Personalienfeststellungen auf dem Weg zu Mahnwachen,
Platzverweisen für einzelne Orte oder weite Teile des Landkreises
Lüchow-Dannenberg liegen nur fragmentarische Daten vor.
Am 8.11. wurden ohne Rechtsgrundlage Hofdurchsuchungen in Grippel,
Zadrau und Langendorf durchgeführt, obwohl sie offensichtlich länger
geplant waren. Die Bewegungsfreiheit von RechtsanwältInnen in der
Nacht vom 8. auf den 9.11. entlang der Straßentransportstrecke war
phasenweise durch polizeiliche Maßnahmen stark behindert. In der Nacht
vom 8. auf den 9. November hinderte die Polizei AnwohnerInnen in
Laase, Grippel und Quickborn daran, ihre Häuser zu verlassen.
Scharfe Kritik übt der EA Wendland an den Zuständen im Kessel unter
freiem Himmel in der Nacht vom 7. auf den 8. November am Ortsausgang
von Harlingen. Bei der Errichtung dieses ‚Gefangenenlagers‘ wurden
Gegenstände der benachbarten Mahnwache zerstört. Unklar ist die
Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme, die an jedem richterlichen
Beschluss vorbei von der Polizei geplant und umgesetzt wurde.
Die richterliche Bereitschaft des zuständigen Amtsgerichtes, die für die
Überprüfung der Fortdauer von Ingewahrsamnahmen zuständig ist, wurde
erst vom anwaltlichen Notdienst über die Existenz dieses
freiheitsentziehenden Kessels in Kenntnis gesetzt.
Die Polizei verhinderte stundenlang die Möglichkeit der richterlichen Überprüfung der von ihr durchgeführten Maßnahmen gegenüber etwa 1300
DemonstantInnen in Harlingen.
So waren viele Hundert Personen gezwungen, bei Temperaturen unter dem
Gefrierpunkt mehrere Stunden in der Kälte in Gefangenschaft zu
verbringen.
Zusätzlich wurden sie dabei unangekündigt und fortdauernd durch die Polizei fotografiert. Erst nach Intervention von Seelsorgern
und RechtsanwältInnen konnte eine minimale Versorgung mit warmen
Nahrungsmitteln durch die Volxküchen des Castor-Widerstandes
ermöglicht werden.
Durch die Polizei war eine Versorgung mit Lebensmitteln auch bei Freiheitsentziehungen von mehr als vier Stunden unter diesen Bedingungen weder vorgesehen noch ermöglicht.
‚Dies erinnert fatal an die rechtswidrigen Zustände im Laaser Kessel
anlässlich des Castor-Transportes 2003‘, erinnerte eine Sprecherin
des Ermittlungsauschusses an die gerichtlich festgestellte
Rechtswidrigkeit des damaligen polizeilichen Vorgehens in Laase.
Der erschreckendste Angriff auf die Grundrechte der DemonstrantInnen
ist jedoch die brutale Gewaltförmigkeit des polizeilichen Vorgehens
gegen DemonstrantInnen, JournalistInnen und DemonstrationsbeobachterInnen in der Göhrde am Sonntag.
Dabei hatten Hunderte PolizistInnen mit Schlagstöcken auf DemonstrantInnen
eingeprügelt und großflächig und massenhaft Reizgas und Pfefferspray
eingesetzt. Dabei wurden über 1000 Personen verletzt.
Das Ziel dieses regional bislang beispiellosen Polizeieinsatzes ist nicht die Auflösung einer Versammlung oder die Verhinderung einer Gleisbesetzung
gewesen, sondern ganz offensichtlich die massenhafte Verletzung und
Einschüchterung von Aktivistinnen und Aktivisten.
Augenzeugen berichten übereinstimmend, dass die Polizei ohne Vorwarnung und ohne vorigen Anlass vorgegangen sei. Sie trägt damit die alleinige
Verantwortung für die späteren kleineren Auseinandersetzungen mit
DemonstrationsteilnehmerInnen, bei denen auch vereinzelt Einsatzkräfte
leicht verletzt wurden.
Abseits der Scheinwerfer und der Presse übten PolizistInnen gehäuft
schmerzhafte Griffe und Schläge gegen SitzblockiererInnen in Harlingen
aus.
Besonders der Abtransport von den Gleisen zum Kessel erfolgte nicht selten unter der Androhung der Zufügung von Schmerzen, wenn BlockiererInnen nicht mitgehen, sondern auf dem Wegtragen bestehen
wollten.
Auch Polizei aus Frankreich und Kroatien war vor Ort. In mindestens
einem Fall haben französische CRS-Kräfte ihre Beobachtungsrolle
verlassen.
Den EA erreichten am 8.11. Schilderungen von Übergriffen durch Polizisten in CRS-Uniform nahe Leitstade.
Ebenfalls kam während des Castoreinsatzes eine vermutlich polizeiliche Überwachungsdrohne probeweise zum Einsatz.
Trotz der ruhigen Räumung in der letzten Nacht vor dem Zwischenlager
stellt der EA Wendland in der Gesamtschau fest, dass der Castortransport mit einer massiven Verletzung grundlegender
rechtsstaatlicher Gebote einhergeht.
Diese systematische Aushebelung der Grundrechte für die Durchsetzung der Interessen der Atomwirtschaft bezeichnen wir als Atomstaat.
Der Ermittlungsausschuss Wendland wird alle Betroffenen der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Repression unterstützen, wenn diese das wünschen. Wie immer hat sich die Staatsmacht Einzelne herausgegriffen, um sie einzuschüchtern und stellvertretend für eine ganze Bewegung zu bestrafen.
‚Gemeint sind alle, und gemeinsam kann dieser Einschüchterung wirksam begegnet werden‘, stellt der EA Wendland fest.
 ea-gorleben@nadir.org
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