Auslieferung, Entführung, Gewalt und Herrscha
Alejandro Martínez - 16.01.2005 00:46
In Kolumbien sind die Herrschaftsbeziehungen vollständig von der Gewalt der kapitalistischen Produktionsweise bestimmt. Ihre Klassengewalt, die sich hinter dem „Rechtsstaat“ versteckt, und die bürgerliche Ideologie als eine –natürliche oder juristische- Realität setzen ihr Recht mittels der Attribute der Freiheit, Gleichheit und natürlich dem Privatbesitz durch.
Auslieferung, Entführung, Gewalt und Herrschaft
Alejandro Martínez.
Während der Diktator Uribe seine politischen Gegner
ausliefert, genießen die Mörder, Drogenhändler,
Paramilitärs absolute Straffreiheit.
Humanitärer Austausch, sofort!
In Kolumbien sind die Herrschaftsbeziehungen vollständig von der Gewalt der kapitalistischen Produktionsweise bestimmt. Ihre Klassengewalt, die sich hinter dem „Rechtsstaat“ versteckt, und die bürgerliche Ideologie als eine –natürliche oder juristische- Realität setzen ihr Recht mittels der Attribute der Freiheit, Gleichheit und natürlich dem Privatbesitz durch.
Der Staat, das Recht und die Ideologie der herrschenden Klasse haben sich eine Realität geschaffen. Sie rechtfertigen mit dem Terror die Auslieferung und die Entführung. Währenddessen gehen die Folterungen, die Räumungen, die Missachtung des Rechts auf Verteidigung und eine ganze Reihe von Unregelmäßigkeiten weiter, die die „Göttin der weißen Weste“ beschämen, die seit dem achtzehnten Jahrhundert die Wege des „Fortschritts“ und die „moralische Perfektionierung“ „erleuchtet“. Aber, was vielleicht die „demokratische Wut“ am meisten entzündet, ist der bürgerliche Staat, der trotz dieser schweren Verletzungen seiner eigenen Spielregeln, hartnäckig darauf besteht sie zu bestätigen, sich an ihnen festklammert und seine Untertanen zu ihrer Erfüllung zwingt.
Worum es dabei wirklich –für die Bourgeoisie- geht, ist, den „Rechtsstaat“ aufrecht zu erhalten, der unentbehrlich für den Krieg gegen das Volk, und natürlich auch für den Handelsverkehr, ist. Er kann bei der augenblicklichen Produktionsweise von der Oligarchie nicht abgeschafft werden, denn der kapitalistische Staat und seine Gesetze bilden „ihr eigenes Blut“. Deshalb wird es nicht als demagogischer Akt begriffen, wenn sie sich als sein Verteidiger aufspielt und ihm Gaben darbietet. Die Bourgeoisie krallt sich an ihm als vorherrschende Form der Machtausübung der nationalen Sicherheit fest, wo der Paramilitarismus und seine Streitkräfte hand in hand mit dem Imperialismus wahrlich diplomatische Funktionen ausüben.
Heute gibt es in Kolumbien eine direkte juristische und politische Beziehung –über alle Gerichte hinweg- zwischen den staatlichen Streitkräften und den internationalen Gesetzen. Offen wird die Doktrin der nationalen Sicherheit als Befehl des Imperiums konstituiert. Es setzt Auslieferungs- und Asylnormen sowie die despotische Behandlung der Souveränität der Nationen durch. Soziale KämpferInnen werden entführt und ausgeliefert, wobei alle Rechtsbereiche verletzt und benutzt werden, um den so genannten internen Feind zu zerstören. Völker und ihre demokratischen und revolutionären Organisationen werden als terroristisch bezeichnet. Währenddessen koexistieren der Drogenhandel, der Staatsterrorismus, der Paramilitarismus, die offiziellen Streitkräfte und die Sicherheitsorgane mit weitreichenden Rechten ohne jedwede politische und administrative Kontrolle. Sie legitimieren die Straflosigkeit, lehnen den Dialog und die politische Verhandlung ab und somit den Frieden mit Würde, Gerechtigkeit und nationaler Souveränität.
Trotz der Pläne des faschistischen Trios Bush-AUV-Mancuso und der Entführung der revolutionären Kolumbianer Ricardo Gonzales und Simón Trinidad schreitet die Umsetzung des Traums von Bolívar von einem vereinigten Lateinamerika voran, als Utopie, die die Hoffnung und die Freiheit wachsen lässt – gegen Tyrannei und den Imperialismus.
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