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The class character of Syriza revealed
http://www.wsws.org/en/articles/2015/01/30/pers-j30.html

The thoroughly establishment and bourgeois character of Syriza is exposed first of all in the political alliance that the organisation has formed with the Independent Greeks (ANEL), a right-wing xenophobic split-off from the conservative New Democracy (ND). Syriza leader Alexis Tsipras’ decision to enter into a coalition with ANEL was entirely a matter of choice. Had it elected to do so, Syriza could just as well have formed a minority government, counting on the vote of the Greek Communist Party (KKE) and others to back it on major initiatives.

By joining with ANEL, Syriza was seeking to create the best conditions for shifting its policy to the right, while signaling to the Greek and international bourgeoisie that its new government is no threat to their fundamental interests.

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In international policy, Syriza signaled its general alliance with European imperialism by supporting sanctions against Russia at the European Union foreign ministers meeting yesterday. “We are in the mainstream; we are not the bad boy”, declared Tsipras’ foreign minister, Nikos Kotzias, a former member of the KKE who supported the crushing of the Solidarity movement by the Polish Stalinist regime in the 1980s.

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Syrizas Wahlerfolg und die Pseudolinken
http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/28/pseu-j28.html

Der Regierungsübernahme von Alexis Tsipras in Griechenland hat unter den zahlreichen pseudolinken Organisationen, die sich im Umfeld und innerhalb von Syriza und ihrer internationalen Schwesterorganisationen tummeln, einen wahren Begeisterungssturm ausgelöst. Sie schwärmen von einem “Gezeitenwechsel der europäischen Politik” und “neuen Möglichkeiten für revolutionäre Sozialisten”.

In einer Mitteilung der französischen Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA) heißt es: „Der Wahlsieg von Syriza ist eine hervorragende Nachricht. Sie erfüllt alle mit Hoffnung, die in ganz Europa gegen Austeritätspolitik kämpfen.“ Und der Vorstand der deutschen Linkspartei verkündet in einer Presseerklärung: „Die Wahl in Griechenland ist aber nicht nur für Griechenland eine Zäsur, sondern für ganz Europa. Sie eröffnet Chancen für einen demokratischen Aufbruch und einen grundlegenden Richtungswechsel der Europäischen Union.“

Selbst der Umstand, dass Syriza eine Koalition mit den rechtsextremen Unabhängigen Griechen von Panos Kammenos eingegangen ist und ihr Wahlerfolg auch von europäischen Rechtsparteien wie dem französischen Front National, der italienischen Lega Nord und der britischen U.K. Independent Party begrüßt wird, kann diese Begeisterung nicht trüben.

ährend Tsipras seine rechte Politik immer offener zur Schau trägt, versuchen vor allem pseudolinke Gruppen, sie zu vertuschen. Obwohl sie nicht umhinkommen, einige ihrer rechtesten Auswüchse zu kritisieren, entwickeln sie verzweifelt Argumente, um ihre anhaltende Unterstützung für Tsipras und Syriza zu rechtfertigen und die Arbeiterklasse zu verwirren.

1848 wurden die demokratischen Revolutionen in Europa von ihren bürgerlichen und demokratischen Führern verraten, nachdem die Arbeiterklasse im Pariser Juniaufstand erstmals als eigenständige revolutionäre Kraft in Erscheinung getreten war. Erschreckt durch die neue gesellschaftliche Kraft, die ihre Privilegien bedrohte, zogen es die bürgerlichen und kleinbürgerlichen Führer überall in Europa vor, sich mit der feudalen Reaktion zu versöhnen.

Diese Erfahrung, die von Marx und Engels sorgfältig analysiert wurde, spielte eine entscheidende Rolle bei der Entwicklung der Strategie der marxistischen Bewegung, in deren Mittelpunkt die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse steht.

Seither hat sich dieses Muster unzählige Male unter den unterschiedlichsten historischen und sozialen Umständen wiederholt – 1917 in Russland, wo das Kerenski-Regime eng mit der Reaktion im Militär zusammenarbeitete, bevor es von der Oktoberrevolution gestürzt wurde; 1927 in China, wo Chiang Kai-shek ein Massaker an der mit ihm verbündeten Kommunistischen Partei verübte; in den 1930er Jahren in Spanien, wo die Volksfront die Arbeiterklasse lähmte und Francos Sieg ermöglichte; oder 1973 in Chile, wo Allende die Arbeiter gegenüber der Armee entwaffnete.

Ein anderes Argument lautet, man müsse Syriza unterstützen, damit die Arbeiterklasse durch diese Erfahrung gehen und aus ihr lernen könne. Dieses Argument ist an Zynismus nicht zu überbieten. Angesichts der enormen Gefahren, die von einer Syriza-Regierung drohen, besteht die Aufgabe einer marxistischen Partei darin, aufzudecken welche Klasseninteressen Syriza vertritt, die Arbeiterklasse vor den Folgen zu warnen und ihr eine klare sozialistische Orientierung zu geben.

Auf diese Weise beteiligen sich die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee an den „Erfahrungen“ in Griechenland. Die zahlreichen pseudolinken Gruppen klammern sich an Syriza fest, weil sie dieselben Klasseninteressen wie diese Partei vertreten. Sie sprechen für Schichten der Mittelklasse, die eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse fürchten und auf den eigenen sozialen Aufstieg im Rahmen der bürgerlichen Ordnung setzen.

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Syriza überträgt Verteidigungsministerium an rechte Nationalisten
http://www.wsws.org/de/articles/2015/01/30/anel-j30.html

Die erste Kabinettssitzung der von Syriza und den Unabhängigen Griechen (Anel) gebildeten Koalitionsregierung wurde am Mittwoch im Fernsehen übertragen. Der Ministerpräsident und Syriza-Führer Alexis Tsipras erklärte auf der Sitzung, dass seine Regierung nicht mit der internationalen Finanzelite in Konflikt kommen werde.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommentierte: “Die Bürger anderer Eurostaaten haben ein Recht darauf, dass die Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit ihren Solidaritätsaktionen geschlossen wurden, auch eingehalten werden.”

Syriza weiß, dass das ihre Aufgabe ist und bereitet sich schon auf ein Wiederaufleben der sozialen Opposition vor. Das ist die wirkliche Bedeutung der ersten Erklärung von Giannis Panousis, einem ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Linken, einer rechten Abspaltung von Syriza, der zum Vizeminister im Innenministerium für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz“ ernannt worden ist.

Er machte ganz klar, dass Syriza alles tun werde, um den kapitalistischen Staat zu verteidigen. Panousis sagte: “Die Polizei wird bei Protesten Waffen tragen, aber das heißt nicht, dass sie einschüchtern und terrorisieren wird.“