Nederlanders anno 2015: “Wir haben es nicht gewußt”
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Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Reiner Hoffmann hat einmal mehr klar gemacht, wie er die Rolle des DGB und seiner Einzelgewerkschaften sieht: Als verlängerter Arm der Bundesregierung und der Konzerne im Kampf gegen die Beschäftigten.
Genau das ist Sinn und Zweck des Gesetzes, das Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schon am Freitag vom Bundestag beschließen lassen will.
Der DGB hatte schon vor Jahren gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden dieses Gesetz gefordert. Das Tarifeinheitsgesetz soll dazu dienen, alle Arbeitskämpfe außerhalb der Kontrolle der DGB-Gewerkschaften für illegal zu erklären.
Es soll de facto eine Diktatur der DGB-Gewerkschaften in den Betrieben gesetzlich verankern.
Die DGB-Betriebsräte bezeichnen sich als Co-Manager und fungieren als Betriebspolizei der Konzerne,
die jegliche Opposition und Proteste der Belegschaften unterdrücken und die Angriffe der Unternehmen durchsetzen.
Die EVG (die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) hat in den letzten Jahrzehnten deutlich gemacht, was das bedeutet. Die Hausgewerkschaft der Bahn hat dem Abbau von 190.000 Arbeitsplätzen zugestimmt, dadurch die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten fast unerträglich gemacht und zudem auch noch durch zahlreiche Vereinbarungen die Löhne für einen nicht geringen Teil des Zugpersonals gesenkt, allen voran für die Lokrangierführer.
ie Vehemenz, mit der DGB-Chef Hoffmann erneut gegen die Streikenden vorgeht, steht in direktem Zusammenhang zur aktuellen wirtschaftlichen und politischen Krise. Anfang 2014 hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundespräsident Joachim Gauck verkündet, die militärische Zurückhaltung Deutschlands sei vorüber. Seitdem verfolgt die Bundesregierung eine aggressive militärische Außenpolitik. Sie hat angekündigt, dafür Milliarden von Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr zu stecken, damit diese wieder weltweit intervenieren kann.
Die dafür nötigen Gelder will sie aus der arbeitenden Bevölkerung herauspressen. Die katastrophale Zerstörung des Lebensstandards in Griechenland, die den Stempel der Bundesregierung trägt, ist ein Vorgeschmack auf das, was sie in anderen Ländern Europas und auch in Deutschland plant.
Proteste – sowohl gegen die sozialen Angriffe als auch gegen die in der Bevölkerung verabscheute Kriegspolitik – sollen schon im Keim erstickt werden.
Dazu dient das Tarifeinheitsgesetz, dass jegliche Opposition in den Betrieben verbieten soll. Gleichzeitig werden die Universitäten gleichgeschaltet und Kritik an der Kriegspropaganda der Professoren kriminalisiert. Jeder, der es wagt, sich gegen Krieg, Armut und Ausbeutung zu stellen, soll mundtot gemacht werden und den langen Arm des Gesetzes zu spüren bekommen.
Der DGB steht dabei uneingeschränkt auf Seiten der Herrschenden. Hoffmann selbst schrieb für die Website des Außenministeriums Review 2014 – Außenpolitik Weiter Denken, auf der für eine neue deutsche Großmachtpolitik und weltweite Bundeswehreinsätze geworben wird, einen Beitrag,
in dem er sich klar auf die Seite der Bundeswehr und des Außenministeriums stellte. Schon Hoffmanns Vorgänger Michael Sommer
pflegte enge Kontakte zur Bundeswehr.
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